2018-02-28 
Don't Smoke - Das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz

  1.     Lächerlich, populistisch oder sogar gesetzlich bedenklich? 

Wenn man die aktuelle Hysterie beim laufenden „Volksbegehren für den Nichtraucherschutz“ verfolgt, kann man nicht umhin, einiges zu hinterfragen

Bisher haben ca. 415.000 Menschen (Stand 28.02.2018) für die Umsetzung des Rauchverbotes ab Mai 2018 unterschrieben.

Da bei einem Volksbegehren jeder, der unterschreibt, für diese Sache stimmt, ergibt sich, dass alle, die nicht unterschreiben also zwangsläufig dagegen sind.

Wenn man bedenkt, dass bei so einem Volksbegehren nur Menschen mitmachen dürfen, die im Wählerverzeichnis erfasst sind, ergibt sich, folgende Konstellation:

Wahlberechtigte in Österreich 6.400.993 (Stand Nationalratswahl) Bisherige Unterschriften:             415.000 (Stand 28.02.2018)

Daher sind knapp bisher 6 Millionen Österreicher gegen das allgemeine Rauchverbot, sondern für die Beibehaltung der derzeit gültigen Regelung.

Zumindest verstehe ich Demokratie so!

Und wenn man dann auch noch bedenkt, dass die Zahl der Arbeitslosen in Österreich fast genau so hoch ist wie die der Unterschriften und sich bisher niemand darum wirklich und wirksam geschert hat, dann kann man sich vorstellen, wie sehr sich jemand um dieses "Volksbegehren" sorgen wird! 

2.   2. Im ABGB finden wir unter Hausrecht den § 354, in Kraft seit 01.01.1812 und immer noch gültig 

„Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Typ RIS - Norm - Bundesgesetz 
Datum/Gültigkeitszeitraum In Kraft seit 01.01.1812 bis .. Publiziert von Bundeskanzleramt Österreich 
Fundstelle § 354 ABGB, idF JGS Nr 946/1811

Text im Subjectiven. 
§ 354. Als ein Recht betrachtet, ist Eigenthum das Befugniß, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkühr zu schalten, und jeden Andern davon auszuschließen. 

Hier steht eindeutig, dass der Gastwirt / Gastronom (Eigentumsrecht durch Kauf oder Miete) das alleinige Verfügungsrecht über die Nutzung und den Zutritt der bezogenen Räumlichkeiten besitzt. 
Also bestimmt der Eigentümer autonom darüber, ob in seinem Lokal geraucht wird oder eben nicht. 
Da es sich auch um keine öffentlichen Einrichtungen handelt, die Besucher diese Lokalität aus eigenem Antrieb aufsuchen, ist eigentlich jede gesetzliche Regelung ein Eingriff in bestehendes Recht! 
Daher ist dieses Volksbegehren aus beiden Sichtweisen mehr als bedenklich. Es wäre sinnvoller, den Nichtrauchern per Dekret den Zutritt zu den Raucherräumlichkeiten zu verbieten, das wäre auch über das Hausrecht und angepasste Hausordnungen möglich!